Starke Grundrechte

Ich arbeite mit im Vorstand der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) in Zürich. Dabei habe ich zwei Dinge gelernt: Migrant_innen haben in der Schweiz eine schlechte Lobby. Politische Frauenorganisationen ebenso.

Eine Frau beispielsweise, die in verschiedenen Haushalten Reinigungsjobs erledigt und ihren Lohn nicht bekommt, ist auf die Unterstützung von Fachstellen angewiesen. Sie riskiert, ausgebeutet zu werden. Vermutlich ist ihr Deutsch nicht so gut, vielleicht hat sie eine Familie und Kinder, die sie zusätzlich betreuen muss und weder Zeit noch genügend Geld, um zu ihrem Recht zu kommen. Vielleicht weiss sie nicht, wo sie sich hinwenden kann, um sich zu wehren oder sie hat Angst, ihren Job zu verlieren, weil sie dann in die Sozialhilfe abrutscht. Das wiederum kann ein Grund sein, dass sie die Schweiz verlassen muss.

In der Schweiz haben wir Grundrechte. Die stehen zunehmend von rechts unter Beschuss, dabei garantieren sie uns Sicherheit vor Willkür und unrechtmässigem Zugriff durch den Staat. Ich will diese Grundrechte aber nicht nur schützen, ich will sicherstellen, dass nicht nur zu Recht kommt, wer sich teure AnwältInnen leisten kann und gute Kontakte hat. Die restriktive Ausländer- und Migrationspolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass es für viele Betroffene zunehmend schwieriger wurde, zu ihrem Recht zu kommen, auch wenn sie nichts anderes versucht haben, als in der Schweiz ihr Leben zu bestreiten. Damit sich diese Politik ändert, müssen auch Frauenorganisationen und feministische NGOs in Bern vermehrt Gehör finden. Im Vernetzen bin ich gut. Und im Bundeshaus hat es durchaus Platz für andere Lobbys, als die von den grossen Wirtschafts- und Versicherungsverbänden.